#Bundesrat

will, dass Betreiber sozialer Medien Auskünfte an Ermittlungsbehörden

will, dass Betreiber sozialer Medien Auskünfte an Ermittlungsbehörden verweigern können mit dem Hinweis, sie seien nicht in 🇩🇪 oder Europa ansässig.
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Bundesrat will auch Anwendung §111 TKG auf soz. Medien prüfen lassen.
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